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Im Jahr 2017 werden diese rechtlichen Neuerungen auf Sie zukommen:

InterimManagement  § 611a BGB  Seit längerem besteht bei Unternehmen und Managern größere Unsicherheit beim Einsatz von Interimmanagern (IM) und Abschluß von IM-Verträgen. Grund hierfür ist im Wesentlichen die Gesetzgebung zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit, auch wenn die Anpassungen das eigentliche Interimmangement ("Wissenstätigkeit") gar nicht treffen sollen. Unternehmen und Interimmanager können mit durchdachten Verträgen und klaren Verhaltensweisen dieses nützliche Instrument des IM auch künftig nutzen, ohne schlaflose Nächte zu haben.
Doch kommt es nicht nur auf die vertagliche Vereinbarung und Vermeidung von Scheinselbstständigkeit an. Bei Bevollmächtigungen, Haftungsfragen und Compliancefragen ist eine gute rechtliche Beratung häufig der Schlüssel zu einer zufriedenstellenden und interessewahrenden Lösung.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
zum 1.4.2017: Leiharbeiter/innen müssen nun nach eineinhalb Jahren fest eingestellt werden. Tarifverträge oder Betriebs-/ Dienstvereinbarungen können eine abweichende Regelung beinhalten. Dabei gilt aber der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nach 9 Monaten müssen Leiharbeitnehmer/innen den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Außerdem dürfen Leiharbeiter/innen bei Streiks nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Mindestlohn Arbeitnehmer/innen erhalten ab dem 1. Januar 2017 einen Mindeststundenlohn von 8,84 Euro die Stunde. Allerdings gelten für die Fleischwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau sowie die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie noch immer Ausnahmen. Hier liegt der Mindestlohn bei 8,50 Euro.

Mutterschutzgesetz 2017 Zum 1. Januar 2017 tritt das  Mutterchutzgesetz (MuSchG)mit diversen Änderungen in Kraft. Die bisherige Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) entfällt.  Diese wird nun in das MuSchG integriert. Daraus ergeben sich diverse Pflichten für Arbeitgeber. Für Frauen, die in gefährlichen Berufen tätig sind, sieht das MuSchG ein vorsorgliches Beschäftigungsverbot vor – auch gegen ihren Willen. Dann darf das Beschäftigungsverbot nicht mehr gegen ihren Willen ausgesprochen werden. Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen künftig zwischen 20 und 22 Uhr tätig sein –(ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert.

Lohnsteuer Es gelten neue Steuerabzugsbeträge bei der Lohn- und Kirchensteuer sowie dem Solidaritätszuschlag. Es gelten neue Auslandstage- und -übernachtungsgelder. Es gibt Änderungen bei der Überlassung bzw. Erstattung der Aufwendungen für eine BahnCard. Es ändern sich die Firmenwagenbedingungen für Fahren zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Es kann bei der Gehaltsumwandlung von Bar- zu Sachlohn gegebenenfalls zu Einschränkungen kommen. Auch bei der Fünftelregelung für Abfindungen gibt es Änderungen. Zu Änderungen kommt es auch bei dem steuerfreien Arbeitgeberersatz und den Werbungskostenabzug für Umzugskosten. Unternehmen können ab 2017 arbeitstägliche Mahlzeitenzuschüsse gewähren. Es gelten höhere steuerfreie Beträge für die betriebliche Altersvorsorge sowie Verbesserungen beim Sonderausgabenabzug für die private Altersversorge. Auch beim Werbungskostenabzug bezüglich des Arbeitszimmers und der Bewirtungskosten gibt es Änderungen.  


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Bearbeitungsstand: Januar 2017